Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Zahl der Beisitzer in der Einigungsstelle

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Angemessenheit der Besetzung der Einigungsstelle hinsichtlich der Anzahl an Beisitzern; Berücksichtigungsfähige Gerichtspunkte bei der Besetzung der Einigungsstelle mit mehr als zwei Beisitzern

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Angemessenheit der Besetzung der Einigungsstelle hinsichtlich der Anzahl an Beisitzern; Berücksichtigungsfähige Gerichtspunkte bei der Besetzung der Einigungsstelle mit mehr als zwei Beisitzern

 
• Judicialis

  ArbGG § 98; ; BetrVG § 76

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 98; BetrVG § 76
  Anzahl der Beisitzer in der Einigungsstelle nach Umständen des Einzelfalls

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• yumpu.com (Auszüge)

  § 98 ArbGG, § 76 BetrVG
  Einigungsstelle, Zahl der Beisitzer

Papierfundstellen

• NZA-RR 2006, 306

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• LAG Hamburg, 13.01.1999 - 4 TaBV 9/98

  Einigungsstelle: Anzahl der Beisitzer

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.12.2005 - 1 TaBV 77/05

  Mehr als zwei Beisitzer können bestimmt werden, wenn die Betriebspartner hierüber Einvernehmen erzielen oder das Arbeitsgericht im Bestellungsverfahren nach § 98 ArbGG dies in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens für geboten hält (LAG München 31. Januar 1989 LAGE § 98 ArbGG Nr. 14; LAG Hamburg 13. Januar 1999 - 4 TaBV 9/98 - AiB 1999, 221;… Kreutz aaO Rz. 37;… Schwab/Weth-Walker ArbGG § 98 ArbGG Rz. 56;… Düwell/Lipke-Koch ArbGG 2. Aufl. § 98 ArbGG Rz. 19, jeweils m. w. N.).

  Mehr als zwei Beisitzer können bestimmt werden, wenn die Betriebspartner hierüber Einvernehmen erzielen oder das Arbeitsgericht im Bestellungsverfahren nach § 98 ArbGG dies in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens für geboten hält (LAG München 31. Januar 1989 LAGE § 98 ArbGG Nr. 14; LAG Hamburg 13. Januar 1999 - 4 TaBV 9/98 - AiB 1999, 221;… Kreutz aaO Rz. 37;… Schwab/Weth-Walker ArbGG § 98 ArbGG Rz. 56;… Düwell/Lipke-Koch ArbGG 2. Aufl. § 98 ArbGG Rz. 19, jeweils m. w. N.).

• LAG Rheinland-Pfalz, 23.06.1983 - 4 TaBV 12/83

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.12.2005 - 1 TaBV 77/05

  Der Beschwerde ist zu folgen, wenn sie insoweit für ein Abweichen von der Regelbesetzung der Einigungsstelle verlangt, dass diese besondere Situation durch "nachprüfbare Tatsachen" belegt wird (LAG Rheinland-Pfalz 23. Juni 1983 - 4 TaBV 12/83 - DB 1984, 56).

  Der Beschwerde ist zu folgen, wenn sie insoweit für ein Abweichen von der Regelbesetzung der Einigungsstelle verlangt, dass diese besondere Situation durch "nachprüfbare Tatsachen" belegt wird (LAG Rheinland-Pfalz 23. Juni 1983 - 4 TaBV 12/83 - DB 1984, 56).

• LAG Schleswig-Holstein, 04.02.1997 - 1 TaBV 3/97

  Einigungsstelle: Zahl der Beisitzer

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.12.2005 - 1 TaBV 77/05

  Während der eine die Betriebsinterna einbringen kann, verfügt der andere etwa über zusätzliches Wissen und/oder Fachkompetenz, das auf besonderen Rechtskenntnissen oder Vertrautsein mit überbetrieblichen Branchenbesonderheiten beruhen kann (LAG Schleswig-Holstein 13. Januar 1997 - 1 TaBV 3/97 - LAGE § 76 BetrVG 1972 Nr. 44; LAG Hamm 26. Juli 2004 - 10 TaBV 64/05 - AuR 2005, 312;… Fitting u. a. BetrVG 22. Auflage § 76 BetrVG Rz. 13;… GK-BetrVG/Kreutz 8. Auflage § 76 BetrVG Rz. 38 jeweils m. w. N.).

• LAG Rheinland-Pfalz, 07.01.2010 - 11 TaBV 45/09

  Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle und Anzahl der Beisitzer - …

  Regelmäßig reicht eine Besetzung einer Einigungsstelle mit zwei Beisitzern je Seite aus (vgl. nur LAG Niedersachsen, Beschluss vom 15. August 2006 - 1 TaBV 43/06 - NZA-RR 2006, 644; vom 13. Dezember 2005 - 1 TaBV 77/05 - NZA-RR 2006, 306).

  Für ein Abweichen von der Regelbesetzung der Einigungsstelle ist zu verlangen, dass diese besondere Situation durch "nachprüfbare Tatsachen" belegt wird (LAG Niedersachsen, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 1 TaBV 77/05 - NZA-RR 2006, 306; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Juni 1983 - 4 TaBV 12/83).

• LAG Niedersachsen, 11.08.2006 - 1 TaBV 43/06

  Abweichen von Regelbesetzung in der Einigungsstelle ; Zulässigkeit der Besetzung …

  Eine Erhöhung der Beisitzerzahl ist dadurch nicht geboten (insoweit abweichend wegen anderer Sachlage: erkennende Kammer mit Beschluss vom 13. Dezember 2005, 1 TaBV 77/05).
• LAG Niedersachsen, 15.08.2006 - 1 TaBV 43/06

  Abweichen von Regelbesetzung in der Einigungsstelle

  Eine Erhöhung der Beisitzerzahl ist dadurch nicht geboten (insoweit abweichend wegen anderer Sachlage: erkennende Kammer mit Beschluss vom 13. Dezember 2005, 1 TaBV 77/05).

 
• LAG Niedersachsen, 14.07.2009 - 1 TaBV 32/09

  Betriebsrat; Bildschirmarbeitsplatz; Einigungsstelleneinsetzungsverfahren; …

  Damit ist es notwendig neben einem Betriebsratsmitglied sowohl juristischen als auch fachlichen Sachverstand in Gestalt dreier Beisitzer auf jeder Seite vorzuhalten (vgl. dazu auch LAG Niedersachsen vom 13. Dezember 2005 - 1 TaBV 77/05).
• ArbG Düsseldorf, 08.05.2018 - 15 BV 38/18

  Zuständigkeit der Einigungsstelle wegen eines möglichen Mitbestimmungsrechts des …

  Gleichzeitig werden unverhältnismäßige Kosten durch die Heranziehung mehrerer externer Beisitzer vermieden (vgl. LAG Düsseldorf…, Beschluss vom 4. Februar 2013 - 9 TaBV 129/12, juris Rn. 96; LAG Niedersachsen, 13. Dezember 2005 - 1 TaBV 77/05, juris Rn. 13).
• ArbG Bonn, 28.11.2008 - 2 BV 323/08
  Nach den anzuwendenden Kriterien (vgl. auch insoweit LAG Nds. 15.8.2006, 1 TaBV 43/06 sowie v. 13.12.2005, 1 TaBV 77/05) erscheinen dem Gericht 4 Beisitzer von jeder Seite erforderlich, jedoch auch ausreichend.